Auch wenn Sie eine Aufstellerlaubnis für Spielgeräte haben, dürfen Sie nur an bestimmten Orten Geldspielgeräte aufstellen.
Geldspielgeräte dürfen aufgestellt werden in:
- Konzessionierten Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften,
- Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
- Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher (nicht in Betrieben in denen Sportwetten angeboten werden oder in Internetcafés).
Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in
- Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
- Trinkhallen, Speisewirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt,
- Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf
- Sportplätzen,
- in Sporthallen (zum Beispiel Vereinsheim),
- Tanzschulen,
- Badeanstalten,
- Sport- oder Jugendheimen,
- Jugendherbergen befinden
- oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die in ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen (zum Beispiel Jugendheimen) besucht werden.
- Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes fallen
Folgende Unterlagen sind erforderlich:
- Formloser Antrag
- Kopie Aufstellerlaubnis
- Kopie Gewerbeanmeldung