Mehrheitlich hat der Nettetaler Stadtrat die von der Kämmerei eingebrachte Haushaltssatzung für das Jahr 2025 beschlossen. Damit bleibt die Stadt im Gegensatz zu vielen anderen NRW-Kommunen handlungsfähig. Allerdings haben Bürgermeister Christian Küsters und Kämmerer Andreas Grafer noch einmal deutlich gemacht, dass der Handlungsspielraum mit Blick auf ein knapp 10-Millionen-Euro-Loch allein für das kommende Jahr eng ist und ein Haushaltssicherungskonzept droht, wenn nicht zügig nachhaltige Maßnahmen eingeleitet werden, den Haushalt zu konsolidieren.

Politiker aller Couleur waren sich einig, dass das strukturelle Defizit nicht hausgemacht ist, sondern das Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen - beispielsweise Offene Ganztagsschule - ohne diese entsprechend zu entlasten. Auch nicht beeinflussbare Posten wie die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage, veränderte Schlüsselzuweisungen und VRR-Beitrag wirken sich zunehmend erdrückend auf die Stadtfinanzen aus.  

Zur Bekämpfung des Finanzlochs wollen die Ratsfraktionen unterschiedliche Wege gehen. FDP und WIN lehnten den eingebrachten Haushalt 2025 in Gänze ab, weil sie zu wenig Anstrengungen im Haushalt erkennen, das strukturelle Defizit wirksam abzubauen und Standards zu hinterfragen. Die beiden Fraktionen waren sich einig, dass die Stadt Nettetal über ihre Verhältnisse lebt.  

Bündnis 90 / Die Grünen wollten die Gewerbesteuer moderat erhöhen, was unter dem Strich eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von rund zwei Millionen mit sich gebracht hätte. Dagegen stemmte sich erfolgreich die CDU, die auf den geringsten Gewerbesteuersatz kreisweit verwies und diesen Pluspunkt nicht opfern wollte. Für Gewerbetreibende müsse Nettetal attraktiv bleiben, zumal mit Elmpt eine große Konkurrenz vor der Haustür entstehe. Die Union signalisierte ferner, dass Steuererhöhungen auch an anderer Stelle mit ihr nicht zu machen sind. Bereits in der November-Ratssitzung waren die Fraktionen auf Vorschlag des Bürgermeisters aufgrund einer Entspannung im dritten Quartal davon abgekommen, eine Bettensteuer für Übernachtungsgäste zu erheben.

SPD und Grüne zeigten wenig Verständnis für die Haltung der CDU, trotz Damoklesschwert einer Haushaltssicherung in den nächsten Jahren und bei anhaltender Rezession weiter lediglich auf die Selbstregulierungskräfte im dynamischen Prozess Stadtfinanzieren zu setzen. Damit würden die Probleme nicht angepackt, sondern lediglich ins nächste Jahr geschoben. Ob Nettetal sich diesen „Mut zur Verantwortungslosigkeit“ leisten könne? – diese bange Frage stellte Renate Dyck (SPD) mit Blick in Richtung CDU-Reihen. Die Union verwies auf eine in Aussicht gestellte Strukturanalyse sämtlicher Sparten der Stadtverwaltung, wo Einsparpotenzial herausgearbeitet werden sollte, beispielsweise über KI.