Haushalt: Stadt und Politik auf Konsolidierungskurs

Veröffentlicht am: 18.10.2023

Andreas Grafer
Stadtkämmerer Andreas Grafer

Die zu erwartende Lücke im Stadthaushalt 2024 ist von 12,13 auf 12,42 Millionen Euro gestiegen. Darauf wies Kämmerer Andreas Grafer im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Nettetal hin. Bereits im Stadtrat hatte der Kämmerer bei der Einbringung des Etats 2024 auf deutliche Verschlechterungen angesichts schwieriger Rahmenbedingungen und Krisenmodus hingewiesen. Ursache für die erneuten Verschlechterungen sei unter anderem ein Minus in Höhe von 170.000 Euro bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Grafer stellte die Berechnungsgrundlage infrage. Für die Ermittlung der Schlüsselzahlen werden die Daten eines einzelnen Jahres – hier 2019 – für einen Zeitraum von drei Jahren 2024 bis 2027 zugrunde gelegt.  

Bürgermeister Christian Küsters kritisierte die rigide Sparpolitik von Land und Bund gegenüber den Kommunen. Auch Nettetal habe unter der chronischen Unterfinanzierung zu leiden. Den Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes hat der Nettetaler Bürgermeister deshalb mitunterschrieben. „Wir dürfen Bund und Land nicht aus der Pflicht lassen“, so Küsters. Von einem Haushaltssicherungskonzept, das rund 40 Prozent der NRW-Kommunen aufgrund eines nicht mehr ausgeglichenen Haushalts droht, sei Nettetal aber noch weit entfernt, so Küsters und Grafer. Politik und Verwaltung waren sich im Haupt- und Finanzausschuss einig, dass die eingeleitete Konsolidierungspolitik konsequent fortgesetzt werden muss und eiserne Ausgabendisziplin das Gebot der Stunde ist.  

Mit Shariff schützen Webseiten-Betreiber die Privatsphäre ihrer Besucher vor der übertriebenen Neugierde sozialer Netzwerke wie Facebook, Google+ und Twitter. Für die Besucher reicht ein Klick, um eine Seite mit Freunden zu teilen.

Weitere Informationen: www.ct.de