Der Rat der Stadt Nettetal hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen.

Bei einem Haushaltsvolumen von rund 146,4 Mio. € wird das Jahr 2024 voraussichtlich mit einem Jahresfehlbetrag von rund 13,0 Mio. € abschließen, der aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Der Haushalt der Stadt Nettetal gilt damit gem. § 75 Abs. Abs. 2, Satz 3 GO NRW als ausgeglichen.

Die Steuersätze der Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.

Die Haushaltssatzung wurde der Kommunalaufsicht des Kreises Viersen am 20.12.2023 angezeigt und am 01.02.2024 im Amtsblatt des Kreis Viersen öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme im Rathaus Nettetal-Lobberich in den Räumen der Kämmerei während der Dienststunden aus und kann dort eingesehen werden.

Der Gesamtplan nebst Anlagen kann zudem weiter unten auf dieser Seite unter „Downloads“ aufgerufen werden. Über die im pdf-Dokument enthaltenen Inhaltsverzeichnisse und Lesezeichen können Sie im gesamten Haushalt mit Satzung, Vorbericht, Haushaltsplan und Anlagen navigieren und erlangen so schnell die gewünschte Information.

Die Haushalte der vergangenen Jahre stehen unter Haushalt zum Download zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Nettetal hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss nebst Anhang und Lagebericht zum 31.12.2022 festgestellt.

Das Haushaltsjahr 2022 schließt mit einem Jahresüberschuss von rund 5,6 Mio. €. Für das Haushaltsjahr 2022 war ein Jahresfehlbetrag von rund -2,7 Mio. € geplant. Mit einem Jah-
resüberschuss von rund 5,6 Mio. € fällt das Jahresergebnis rund 8,3 Mio. € besser als geplant aus. Für den hohen Überschuss sind primär die Erträge aus Gewerbesteuer verantwortlich, die trotz Pandemie und Krieg 10,3 Mio. € über dem Planwert liegen und sich mit rund 28,8 Mio. € auf einem Allzeithoch befinden.

Durch das „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen“ (NKF-CUIG) können 2022 neben pandemiebedingten Haushaltsbelastungen erstmalig auch Haushaltsbelastungen als Folgen des Krieges in der Ukraine buchhalterisch isoliert werden. Dies wurde u.a. genutzt um den Gewinneinbruch der Stadtwerke Nettetal GmbH weitgehend auszugleichen. Insgesamt wurden in den Jahren 2020-2022 rund 9,2 Mio. € buchhalterisch isoliert. Obwohl hier der finanzielle Ausgleich fehlt, konnten aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen am Jahresende erstmalig die Liquiditätskredite zurückgeführt werden.

Die Ausgleichsrücklage wird sich nach der Zuführung des Jahresüberschusses auf rund 35,6 Mio. € erhöhen (Stand 01.01.2009: 17,4 Mio. €). In den Jahren 2020 bis 2022 wurde insgesamt ein
Überschuss von rund 10,0 Mio. € erzielt. Dem gegenüber stehen buchhalterische Isolierungen von rund 9,2 Mio. €. Bei der Abbildung von „realen Haushalten“ wäre demnach trotz der außerordent-
lich hohen Steuereinnahmen nur ein Eigenkapitalerhalt möglich gewesen. Die buchhalterischen Isolierungen haben demnach einen zusätzlichen Puffer geschaffen. Damit dieser erhalten bleibt, sollte auf jeden Fall eine Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage und keine ratierliche Auflösung über das Jahresergebnis und damit zu Lasten der Ausgleichsrücklage erfolgen.

Der Jahresabschluss kann unter Downloads eingesehen werden. Zudem liegen die Unterlagen während der üblichen Dienstzeiten bei der Kämmerei im Rathaus aus.

Die Jahesabschlüsse der vergangenen Jahre können unter Jahres- und Gesamtabschluss abgerufen werden.

Der Schuldenbericht für das Jahr 2022 kann ab sofort unter Zins- und Schuldenmanagement abgerufen werden.

In der Sitzung vom 14.06.2023 hat der Rat der Stadt Nettetal den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Gesamtabschluss zum 31.12.2021 bestätigt. Der Gesamtabschluss ist das kommunale Gegenstück zum handelsrechtlichen Konzernabschluss. Hier werden neben dem städtischen Jahresabschluss die Jahresabschlüsse aller kommunalen Unternehmen zu einem konsolidierten Abschluss zusammengeführt. Dafür werden Ansatz und Bewertung vereinheitlicht und alle konzerninternen Leistungen eliminiert.

Sämtliche Unterlagen können unter Downloads abgerufen werden. Zudem liegt der Gesamtabschluss während der üblichen Dienstzeiten bei der Kämmerei im Rathaus aus und kann dort eingesehen werden.

Die Gesamtabschlüsse der vergangenen Jahre können unter Jahres- und Gesamtabschluss abgerufen werden.

Die Stadt Nettetal unterstützt die Nutzung von elektronischen Rechnungen. Unter sogenannten E-Rechnungen sind strukturierte Daten, die automatisiert übertragen und direkt in die IT-Verfahren des Rechnungsempfängers einfließen zu verstehen. Dies spart nicht nur dem Rechnungsersteller Porto und Zeit, sondern ebenfalls dem Rechnungsempfänger Aufwand und Zeit für die Erfassung und weitere Bearbeitung. Das Land Nordrhein-Westfahlen hat mit Weberfassung E-Rechnung ein zentrales Eingangsportal für die Entgegennahme von E-Rechnungen in Betrieb genommen, an das sich auch die Stadt Nettetal angeschlossen hat.

Für die korrekte Übermittlung ist die Leitweg-ID der Stadt Nettetal 051660016016-31001-91 anzugeben. E-Rechnungen müssen dem Datenaustauschstandard XRechnung in der aktuellen Version bzw. der europäischen Norm EN 16931-1-2017 entsprechen. Eine ZUGFeRD Rechnung wird angenommen, sofern sie dem Profil XRechnung des ZUGFeRD 2.1.1 Standards entspricht. Weitergehende Informationen über das Eingangsportal und die Erstellung und Einreichung von elektronischen Rechnungen erhalten Sie unter:

https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/e-rechnung-informationen-fuer-rechnungssteller

Sollten Sie noch nicht in der Lage sein elektronische Rechnungen zu erstellen und zu versenden, können Sie Ihre Rechnungen hilfsweise auch gerne im PDF-Format an rechnung@nettetal.de senden. Bitte für jede Rechnung eine separate E-Mail verschicken.

Mehr als 60 Unternehmer aus der Region haben sich jetzt im Nettetaler Rathaus über das neue elektronische Vergabeportal (eVergabe) der Stadt informiert. Immerhin bietet die Stadtverwaltung mit einem jährlichen millionenschweren Auftragsvolumen ein großes Potenzial und die öffentlichen Aufträge sind für viele Branchen und Betriebe von großem Interesse.

Die zentrale Schnittstelle zwischen dem Bieterbetrieb, also den örtlichen Handwerkern, und der städtischen Vergabestelle ist das Portal des Deutschen Ausschreibungsblattes unter www.deutsches-ausschreibungsblatt.de.

Holger Haake und Thomas Durmann vom Ausschreibungsblatt erklärten den Zuhörern, wie sie ihre Angebote digital abgeben können. Die Unternehmen übermitteln ihre Angebote in Textform mit Hilfe einer kostenlosen Software. Mit einer digitalen Signatur wird das Angebot unterzeichnet und bleibt bis zum Eröffnungstermin verschlüsselt. Erst dann kann es von der städtischen Vergabestelle geöffnet werden.

Bei der Live-Demonstration konnten die Teilnehmer feststellen: sich online auf Ausschreibungen der Stadt zu bewerben, bringt klare Vorteile mit sich. „Die Software weist auf formale Fehler hin und bietet auch die Möglichkeit, das eigene Angebot nochmal zurückzuziehen oder zu korrigieren", so Durmann. Bei der Erstellung des Angebots unterstützt das Programm den Anbieter und macht auf Logikfehler aufmerksam. So wird sichergestellt, dass es vollständig abgegeben wird. Innerhalb der Angebotsfrist können Angebote noch zurückgezogen und neu abgegeben werden. Die weiteren Vorteile der elektronischen Vergabe sind kürzere Bearbeitungszeiten, eine detaillierte Dokumentation, kein Aufwand durch Versand von Vergabeunterlagen und ein vergaberechtskonformes Arbeiten.

Wer dennoch Probleme bei der Online-Abgabe seines Angebots habe, werde telefonisch über die Bieterhotline (0211 / 88 27 38-288) betreut, so Durmanns Versprechen. „Durch eine vollständig elektronisch durchgeführte Vergabe können zum Beispiel Fehler oder Verspätungen bei der Angebotsabgabe reduziert, die Angebotsfristen bis zum letzten Moment voll ausgeschöpft oder die Bieterfragen durch vereinfachte Kommunikationsmöglichkeiten schneller beantwortet werden", so Julia Huss von der zentralen Vergabestelle der Stadt.

Zufrieden zeigten sich auch die örtlichen Handwerksbetriebe von dem neuen Verfahren: „Das Programm ist sehr kundenfreundlich", lobte Dirk Schiffer vom gleichnamigen Dachdeckerbetrieb die Entscheidung der Stadt. Die Basisversion des Programms ist kostenlos. Alle Aufträge der Stadt werden ständig auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Über die Vergabenummer erfolgt die Verknüpfung zum Deutschen Ausschreibungsblatt. Weitere Informationen erteilt die Zentrale Vergabestelle unter Telefon 02153/898-2008 oder E-Mail vergabe@nettetal.de.